Gemeinderat beschließt Haushalt

 
Foto: SPD Aerzen

SPD-Fraktionsvorsitzender und Gruppensprecher Michael Schlie

 

Auf der letzten Gemeinderatssitzung des Flecken Aerzen, am 23.3.17, wurde der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Die Rede dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Michael Schlie ist hier nach zu lesen. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Jahr haben wir uns dazu entschlossen, den Haushalt anders als in der Vergangenheit anzugehen.

Nachdem uns der erste Entwurf zugegangen ist, haben wir beschlossen nicht mehr,  wie in der Vergangenheit, kleine Summen zu hinterfragen und eventuell zu streichen.

Mit dem neuen Haushalt stellen wir den Fachabteilungen ein Budget zur Verfügung,  da diese wissen, was am dringendsten ist.

Um dieses Vorgehen und auch alles andere untereinander abzustimmen, fanden im Voraus mehrere Interfraktionelle Gespräche statt.

In vielen Dingen waren wir uns einig.

Nur als es dann darum ging, wie die Finanzierung der anstehenden Großprojekte umgesetzt werden sollen , kamen wie in der Vergangenheit auch, leider keine Vorschläge von der Opposition und man verfiel in alte Strukturen.

Wir von der Mehrheitsgruppe stellen uns zukunftsorientiert und familienfreundlich auf.

Der Investitionsstau der Vergangenheit hat uns nun eingeholt.

Deshalb müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um unsere Gebäude und Straßen in Stand zu halten.

Dafür stellen wir jährlich 100.000€ zusätzlich zu den laufenden Unterhaltungskosten zur Verfügung.

Wie dieses Geld eingesetzt wird ist Sache unseres Bauamtes, aber wir erwarten eine Maßnahmenliste was gemacht werden soll, um zum Jahresende vergleichen zu können was davon umgesetzt wurde.

Der Feuerwehrbedarfsplan nimmt jetzt langsam Form an, mit der Beschaffung des HLF für Aerzen  geht es nun los. Hierfür stehen in diesem Jahr ca. 80.000€ für das Fahrgestell zur Verfügung und im nächsten Jahr weitere ca. 200.000 € für den Aufbau.

Zusätzlich werden noch für 65.000€ Beladung und Geräte angeschafft.

 

Zukunftsorientiert und familien- und kinderfreundlich heißt auch, dass wir weiterhin in Kindergärten und Schulen investieren.

In Groß- Berkel geht es jetzt los.

Der Umbau und die Renovierung der Grundschule sind angelaufen.

Durch die Bildung von Arbeitsgruppen zur Verzahnung von Schule und Kindergarten haben wir auch hier den Grundstein gelegt.

Am 08.03 hatten wir nochmals ein klärendes und konstruktives Gespräch mit der Schulleitung der Grundschule Groß-Berkel. Das von uns geforderte pädagogische- und Raumkonzept wird in einer vorläufigen Fassung bis zu den Sommerferien vorliegen.

Denn erst dann werden wir mit den endgültigen Planungen beginnen können.

Es nutzt keinem, wenn der Umbau fertig ist und sich die Unterrichtsstruktur ändert und dann am fertigen Bau gleich wieder umgebaut oder erweitert werden muss.

Aber auch in Aerzen sind Kindergarten und Krippenplätze rar.

Auch hier sollen neue Plätze entstehen.

Also werden wir für beide Projekte  ca. 5 Mio. € investieren.

Außerdem entsprechen die alten Gebäude, in denen jetzt die Kindergärten untergebracht sind, nicht mehr den Standards für kleine Kinder.

In Sachen Brandschutz können die Auflagen zurzeit nur mit enormen  Geldmitteln erfüllt werden.

Gemeinsam mit den beiden Schwimmbädern, der Grundschule, der Oberschule und den Sportstätten bieten wir eigentlich alles, was Eltern erwarten.

Aber wir möchten, dass sich junge Familien neu hier in Aerzen ansiedeln.

Deshalb wollen wir das 2. Kind im Kindergarten für Eltern mit erstem Wohnsitz in Aerzen von den Gebühren freistellen.

Durch die Ausweisung des neuen Industriegebietes hinter der Brotfabrik, das

 „Gewerbegebiet Aerzen West“ können wahrscheinlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Und diese Mitarbeiter möchten wir an Aerzen binden.

Deshalb werden auch neue Baugebiete in Groß- Berkel und Aerzen ausgewiesen.

Doch auch unsere Verwaltung muss in Räumlichkeiten arbeiten, die nicht mehr Zeitgemäß sind.

Hier sind ca.2,5 Mio. € an Investitionen nötig.

Die Kreditaufnahmen sind bereits durch den Landkreis genehmigt worden, da ja auch Werte geschaffen werden.

 

Es wurde außerdem ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt.

Der Haushalt soll bis 2021 ausgeglichen werden.

Damit wir das schaffen werden, wir die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer erhöhen.

 

Für alle, die jetzt aufstöhnen mal im Detail:

Bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer sind das reale 12,68 % mehr.

Bei der Grundsteuer B, also der Steuer die alle Haus- und Grundstückseigentümer bezahlen müssen, sind das real 16,22 % oder für mein kleines Grundstück sind das 20,26 € mehr im Jahr.

Für ein  Neubau, Einfamilienhaus mit einen Einheitswert von 50.000 € sind es ca. 70€ im Jahr mehr.

So beteiligen sich alle an einer guten sozialen Infrastruktur in Aerzen.

Die Einführung einer Regenwassergebühr wurde 2014 durch den Rat beschlossen.

Die Satzung dafür wurde zwar vorgestellt, aber die Rahmenbedingungen waren noch nicht formuliert.

Auch hier ist es so, dass die Regenwasserkanäle Geld kosten .

Die Kosten für die Unterhaltung sollen hier auf alle Benutzer nach M² versiegelter Fläche umgelegt werden.

Diese Maßnahmen sind nicht schön und belasten alle, aber um Aerzen zu erhalten sind diese notwendig.

Ich persönlich bin gerne bereit, diese Last zu tragen, um weiterhin in einem zukunftsorientierten Ort zu wohnen.

Zum Schluss bleibt mir nur noch übrig, mich für die geleistete Arbeit der Verwaltung und im besonderen bei Herrn Henke und Frau Marx , die den Haushalt so akribisch aufgestellt haben, zu bedanken.

Und bedanken möchte ich mich  auch bei der Opposition für die Bereitschaft zur  Zusammenarbeit in den Interfraktionellen Gesprächen. 

 
    Kommunalpolitik     Parteileben
 

 


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